Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen der ec-Tecs GmbH
(English Version below)
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen („VuL“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die VuL gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die VuL gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die VuL in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Käufers gültigen Fassung. Haben wir dem Käufer die VuL oder ihre Änderung schriftlich mitgeteilt, gilt im Zweifel die zuletzt schriftlich mitgeteilte Fassung als maßgeblich. Die VuL gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere VuL gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den VuL. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser VuL schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen VuL nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser VuL und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung (§ 269 BGB) der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung von 0,5% des Nettopreises (Lieferwert) für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts im Fall der endgültigen Nichtabnahme, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser VuL unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir zur Erhebung der Unsicherheitseinrede und nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbes. in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.
(3) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung.
(4) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“).
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen (§ 439 Abs. 5 BGB). Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“) bleiben unberührt.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir − bezogen auf den Erfüllungsort der Nacherfüllung − nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen VuL, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(10) Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(11) Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender §§ 8 und 9.
§ 8 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen VuL einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers gem. §§ 650, 648 BGB besteht nur bei Einzelanfertigungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 9 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gem. der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung ( § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 S. 1 und S. 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese VuL und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Stutensee. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Klage am ggf. abweichenden Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: September 2026
Allgemeine Einkaufsbedingungen der ec-Tecs GmbH
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt unserer jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Haben wir dem Verkäufer die AEB oder ihre Änderung schriftlich mitgeteilt, gilt im Zweifel die zuletzt schriftlich mitgeteilte Fassung als maßgeblich. Die AEB gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer im Rahmen der Auftragsbestätigung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in unserer Bestellung haben Vorrang vor den AEB. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AEB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
(3) Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 4 Wochen ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(2) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 3 bleiben unberührt.
(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v. 0,2 % des Nettopreises pro Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Stutensee zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.
(5) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.
(6) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
§ 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Besondere Geheimhaltungsvereinbarungen und gesetzliche Regelungen zum Geheimnisschutz bleiben unberührt.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.
(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
§ 7 Mangelhafte Lieferung
(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften und, ausschließlich zu unseren Gunsten, die nachfolgenden Ergänzungen und Klarstellungen.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.
(3) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet der Verkäufer die Bereitstellung und Aktualisierung der digitalen Inhalte jedenfalls insoweit, als sich dies aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 oder sonstigen Produktbeschreibungen des Herstellers oder in seinem Auftrag, insbes. im Internet, in der Werbung oder auf dem Warenetikett, ergibt.
(4) Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel sind wir bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche daher uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(5) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(6) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, bevor der Mangel offenbar wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen (Aus- und Einbaukosten) bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten, trägt der Verkäufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(7) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(8) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
§ 8 Lieferantenregress
(1) Unsere gesetzlich bestimmten Aufwendungs- und Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gem. §§ 478, 445a, 445b bzw. §§ 445c, 327 Abs. 5, 327u BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden; bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten gilt dies auch im Hinblick auf die Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gem. §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2, 3, 6 S. 2, 475 Abs. 4 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns, unseren Abnehmer oder einen Dritten, z.B. durch Einbau, Anbringung oder Installation, mit einem anderen Produkt verbunden oder in sonstiger Weise weiterverarbeitet wurde.
§ 9 Produzentenhaftung
(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
§ 10 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
§ 11 Ersatzteile
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
(2) Beabsichtigt der Lieferant, mit oder nach Ablauf des in Abs. 1 genannten Zeitraums die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss mindestens 6 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.
§ 12 Abtretung
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
§ 13 Einhaltung von Gesetzen
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere Antikorruptions- und Geldwäschegesetze sowie kartellrechtliche, arbeits- und umweltschutzrechtliche Vorschriften.
(2) Der Lieferant wird sicherstellen, dass die von ihm gelieferten Produkte allen maßgeblichen Anforderungen an das Inverkehrbringen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum genügen. Er hat uns die Konformität auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.
(3) Der Lieferant wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der in diesem § 13 enthaltenen, den Lieferanten treffenden Verpflichtungen durch seine Unterlieferanten sicherzustellen.
§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Stutensee. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Klage am ggf. abweichenden Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: September 2026
Terms and Conditions of Sale and Delivery of ec-tecs GmbH
§ 1 Scope of Application and Form
(1) These Terms and Conditions of Sale and Delivery (“Terms”) apply to all business relationships with our customers (“Buyer”). These Terms apply only if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
(2) These Terms apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable goods (“Goods”), irrespective of whether we manufacture the Goods ourselves or purchase them from suppliers (Sections 433 and 650 BGB). Unless otherwise agreed, the version of these Terms valid at the time of the respective order placed by the Buyer shall apply. If we have notified the Buyer in writing of these Terms or any amendments thereto, the most recently communicated written version shall, in case of doubt, be deemed authoritative. These Terms shall also apply as a framework agreement to similar future contracts without us having to refer to them again in each individual case.
(3) Our Terms shall apply exclusively. Any deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Buyer shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their application. This requirement for consent shall apply in all cases, including, for example, where the Buyer refers to its general terms and conditions when placing an order and we do not expressly object to them.
(4) Individual agreements, such as framework supply agreements or quality assurance agreements, and the information contained in our order confirmation shall take precedence over these Terms. In case of doubt, trade terms shall be interpreted in accordance with the Incoterms® issued by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) in the version valid at the time the contract is concluded.
(5) Legally relevant declarations and notifications by the Buyer relating to the contract, such as the setting of deadlines, notification of defects, withdrawal or price reduction, must be made in writing. For the purposes of these Terms, the written form includes both written and text form, such as letters, emails and fax messages. Statutory formal requirements and further evidence, particularly in cases of doubt regarding the authority of the person making the declaration, shall remain unaffected.
(6) References to the applicability of statutory provisions are made for clarification purposes only. Statutory provisions shall therefore apply even without such clarification unless they are directly amended or expressly excluded by these Terms.
§ 2 Conclusion of the Contract
(1) Our offers are subject to change and non-binding. This shall also apply if we have provided the Buyer with catalogues, technical documentation, such as drawings, plans, calculations, cost estimates or references to DIN standards, other product descriptions or documents, including those in electronic form, to which we retain ownership rights and copyrights.
(2) The Buyer’s order for the Goods shall constitute a binding offer to enter into a contract. Unless otherwise stated in the order, we shall be entitled to accept this offer within three weeks of receiving it.
(3) Acceptance may be declared either in writing, such as by means of an order confirmation, or by delivering the Goods to the Buyer.
§ 3 Delivery Period and Delay in Delivery
(1) The delivery period shall be agreed individually or specified by us when accepting the order. If this is not the case, the delivery period shall be approximately two weeks from the conclusion of the contract.
(2) If we are unable to comply with binding delivery periods for reasons for which we are not responsible (unavailability of performance), we shall inform the Buyer thereof without undue delay and, at the same time, notify the Buyer of the expected new delivery period. If performance is still unavailable within the new delivery period, we shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part. Any consideration already provided by the Buyer shall be reimbursed without undue delay. Unavailability of performance shall be deemed to exist, for example, if our supplier fails to deliver to us on time despite our having concluded a corresponding covering transaction, in the event of other disruptions to the supply chain, such as those caused by force majeure, or if we are not obliged to procure the Goods in the individual case.
(3) The occurrence of a delay in delivery on our part shall be determined in accordance with the statutory provisions. In all cases, however, a reminder from the Buyer shall be required. If we are in default of delivery, the Buyer may claim liquidated damages for the damage caused by the delay. The liquidated damages shall amount to 0.5% of the net price (delivery value) for each completed calendar week of delay, but no more than 5% of the delivery value of the Goods delivered late. We reserve the right to demonstrate that the Buyer has suffered no damage or only substantially less damage than the aforementioned liquidated amount.
(4) The Buyer’s rights pursuant to § 8 of these Terms and our statutory rights, particularly in the event that the obligation to perform is excluded, for example due to impossibility or unreasonableness of performance and/or subsequent performance, shall remain unaffected.
§ 4 Delivery, Transfer of Risk, Acceptance and Default of Acceptance
(1) Delivery shall be made ex warehouse, which shall also be the place of performance for delivery and any subsequent performance in accordance with the statutory provisions (Section 269 BGB). At the Buyer’s request and expense, the Goods shall be shipped to another destination (sale involving the carriage of goods). Unless otherwise agreed, we shall be entitled to determine the method of shipment ourselves, particularly the transport company, shipping route and packaging.
(2) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the Goods shall pass to the Buyer no later than upon delivery. In the case of a sale involving the carriage of goods, however, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the Goods, as well as the risk of delay, shall pass upon delivery of the Goods to the forwarding agent, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment. Where acceptance has been agreed, such acceptance shall be decisive for the transfer of risk. In all other respects, the statutory provisions governing contracts for work and services shall apply accordingly to an agreed acceptance. If the Buyer is in default of acceptance, this shall be deemed equivalent to delivery or acceptance.
(3) If the Buyer is in default of acceptance, fails to perform an act of cooperation or if our delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, we shall be entitled to claim compensation for the resulting damage, including additional expenses such as storage costs. For this purpose, we shall charge liquidated compensation amounting to 0.5% of the net price (delivery value) for each completed calendar week of delay, but no more than 5% of the delivery value in the event of final non-acceptance, commencing upon expiry of the delivery period or, if no delivery period has been specified, upon notification that the Goods are ready for shipment.
The right to demonstrate greater damage and our statutory claims, particularly reimbursement of additional expenses, reasonable compensation and termination, shall remain unaffected. However, the liquidated amount shall be offset against any further monetary claims. The Buyer shall be entitled to demonstrate that we have suffered no damage or only substantially less damage than the aforementioned liquidated amount.
§ 5 Prices and Terms of Payment
(1) Unless otherwise agreed in an individual case, our prices valid at the time the contract is concluded shall apply ex warehouse, plus statutory value-added tax.
(2) In the case of a sale involving the carriage of goods (§ 4 (1)), the Buyer shall bear the transport costs from the warehouse and the costs of any transport insurance requested by the Buyer. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Buyer.
(3) The purchase price shall be due and payable within 14 days from the date of invoicing and delivery or acceptance of the Goods. However, even within the scope of an ongoing business relationship, we shall be entitled at any time to make a delivery in whole or in part subject to advance payment. We shall declare any corresponding reservation no later than upon issuing the order confirmation.
(4) Upon expiry of the aforementioned payment period, the Buyer shall be in default. During the period of default, interest shall be payable on the purchase price at the applicable statutory default interest rate. We reserve the right to claim further damages caused by default. With respect to merchants, our right to claim commercial maturity interest pursuant to Section 353 of the German Commercial Code (HGB) shall remain unaffected.
(5) The Buyer shall only be entitled to rights of set-off or retention to the extent that its claim has been established by a final court decision or is undisputed. In the event of defects in the delivery, the Buyer’s counter-rights, particularly pursuant to § 7 (6), sentence 2 of these Terms, shall remain unaffected.
(6) If, after conclusion of the contract, it becomes apparent, for example through an application for the opening of insolvency proceedings, that our claim to the purchase price is jeopardised by the Buyer’s insufficient ability to perform, we shall be entitled to invoke the defence of uncertainty and, in accordance with the statutory provisions, to refuse performance and, where applicable after setting a deadline, withdraw from the contract (Section 321 BGB). In the case of contracts for the manufacture of non-fungible goods (custom-made products), we may declare our withdrawal immediately. The statutory provisions concerning circumstances in which setting a deadline is unnecessary shall remain unaffected.
§ 6 Retention of Title
(1) We shall retain title to the Goods sold until all our present and future claims arising from the purchase contract and an ongoing business relationship (“Secured Claims”) have been paid in full.
(2) Before the Secured Claims have been paid in full, the Goods subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor transferred by way of security. The Buyer must notify us in writing without undue delay if an application for the opening of insolvency proceedings is filed or if third parties gain access to the Goods belonging to us, for example by means of seizure.
(3) In the event of conduct by the Buyer in breach of contract, particularly non-payment of the purchase price when due, we shall be entitled, in accordance with the statutory provisions, to withdraw from the contract and/or demand the return of the Goods on the basis of our retention of title. A demand for the return of the Goods shall not simultaneously constitute a declaration of withdrawal. Instead, we shall be entitled merely to demand the return of the Goods and reserve the right to withdraw from the contract. If the Buyer fails to pay the purchase price when due, we may only assert these rights if we have previously set the Buyer a reasonable deadline for payment which has expired without result, or if setting such a deadline is unnecessary under the statutory provisions.
(4) Until revoked in accordance with paragraph (c) below, the Buyer shall be entitled to resell and/or process the Goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall apply additionally.
(a) The retention of title shall extend to products created through the processing, mixing or combining of our Goods at their full value, whereby we shall be regarded as the manufacturer. If, in the event of processing, mixing or combining our Goods with goods belonging to third parties, the third parties’ ownership rights continue to exist, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. In all other respects, the same provisions shall apply to the resulting product as apply to the Goods delivered subject to retention of title.
(b) The Buyer hereby assigns to us by way of security all claims against third parties arising from the resale of the Goods or the resulting product, either in their entirety or in the amount corresponding to our respective co-ownership share pursuant to the preceding paragraph. We hereby accept the assignment. The Buyer’s obligations set out in paragraph 2 shall also apply with regard to the assigned claims.
(c) The Buyer shall remain authorised, alongside us, to collect the assigned claims. We undertake not to collect the claims as long as the Buyer meets its payment obligations towards us, there is no deficiency in its ability to perform and we do not assert our retention of title by exercising a right pursuant to paragraph 3. If this is the case, however, we may require the Buyer to disclose the assigned claims and the respective debtors, provide all information necessary for collection, hand over the relevant documents and notify the debtors (third parties) of the assignment. Furthermore, in this case, we shall be entitled to revoke the Buyer’s authority to continue reselling and processing the Goods subject to retention of title.
(d) If the realisable value of the securities exceeds our claims by more than 10%, we shall, at the Buyer’s request, release securities of our choice.
§ 7 Buyer’s Claims for Defects
(1) Unless otherwise provided below, the statutory provisions shall apply to the Buyer’s rights in the event of material defects and defects of title, including incorrect or short delivery, improper assembly or installation and defective instructions. In all cases, the statutory provisions governing the sale of consumer goods (Sections 474 et seq. BGB) and the Buyer’s rights arising from separately issued guarantees, particularly those provided by the manufacturer, shall remain unaffected.
(2) The primary basis of our liability for defects shall be the agreement made regarding the quality and intended use of the Goods, including accessories and instructions. For the purposes of this provision, all product descriptions and manufacturer specifications that form part of the individual contract or that were publicly announced by us, particularly in catalogues or on our website, at the time the contract was concluded shall be deemed agreements concerning quality.
Where the quality has not been agreed, the existence of a defect shall be determined in accordance with the statutory provisions (Section 434 (3) BGB). Public statements made by the manufacturer or on its behalf, particularly in advertising or on the label of the Goods, shall take precedence over statements made by other third parties.
(3) In the case of Goods with digital elements or other digital content, we shall only be obliged to provide and, where applicable, update the digital content to the extent that this is expressly stipulated in an agreement concerning quality pursuant to paragraph 2. In this respect, we shall accept no liability for public statements made by the manufacturer or other third parties.
(4) As a general rule, we shall not be liable for defects of which the Buyer was aware when the contract was concluded or of which the Buyer was unaware due to gross negligence (Section 442 BGB). Furthermore, the Buyer’s claims for defects shall be conditional upon the Buyer having complied with its statutory inspection and notification obligations (Sections 377 and 381 HGB). In the case of building materials and other Goods intended for installation or further processing, an inspection must always be carried out immediately before processing. If a defect becomes apparent upon delivery, during inspection or at any later time, we must be notified thereof in writing without undue delay. If the Buyer fails to carry out the proper inspection and/or provide proper notification of the defect, our liability for the defect that was not reported, not reported on time or not reported correctly shall be excluded in accordance with the statutory provisions. In the case of Goods intended for incorporation, attachment or installation, this shall also apply if the defect only becomes apparent after the corresponding processing as a result of a breach of one of these obligations. In such cases, the Buyer shall, in particular, have no claim for reimbursement of the corresponding removal and installation costs.
(5) If the item delivered is defective, we may initially choose whether to provide subsequent performance by remedying the defect (repair) or by delivering an item free from defects (replacement delivery). If the type of subsequent performance selected by us is unreasonable for the Buyer in the individual case, the Buyer may reject it. Our right to refuse subsequent performance under the statutory conditions shall remain unaffected.
(6) We shall be entitled to make the subsequent performance owed conditional upon the Buyer paying the purchase price when due. However, the Buyer shall be entitled to retain a reasonable portion of the purchase price in proportion to the defect.
(7) The Buyer must provide us with the time and opportunity necessary to perform the subsequent performance owed and, in particular, make the Goods in question available for inspection at the place of subsequent performance (Section 439 (5) BGB). In the event of replacement delivery, the Buyer must return the defective item to us at our request in accordance with the statutory provisions. However, the Buyer shall have no right to demand the return of the defective item. Subsequent performance shall include neither the dismantling, removal or deinstallation of the defective item nor the fitting, attachment or installation of an item free from defects if we were not originally obliged to perform these services. The Buyer’s claims for reimbursement of corresponding removal and installation costs shall remain unaffected.
(8) The expenses necessary for inspection and subsequent performance, particularly transport, travel, labour and material costs and, where applicable, removal and installation costs, shall be borne or reimbursed by us with reference to the place of subsequent performance in accordance with the statutory provisions and these Terms, provided that a defect actually exists. Otherwise, we may demand reimbursement from the Buyer for the costs incurred as a result of an unjustified request to remedy a defect if the Buyer knew or could have recognised that no defect actually existed.
(9) In urgent cases, for example where operational safety is at risk or disproportionate damage must be prevented, the Buyer shall be entitled to remedy the defect itself and demand reimbursement from us for the expenses objectively necessary for this purpose. We must be notified of such self-remedy without undue delay and, where possible, in advance. The right of self-remedy shall not apply if we would be entitled to refuse the corresponding subsequent performance under the statutory provisions.
(10) If a reasonable deadline set by the Buyer for subsequent performance expires without result or is unnecessary under the statutory provisions, the Buyer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price in accordance with the statutory provisions. However, there shall be no right of withdrawal in the case of an insignificant defect.
(11) The Buyer’s claims for reimbursement of expenses pursuant to Section 445a (1) BGB shall be excluded unless the final contract in the supply chain is a sale of consumer goods (Sections 478 and 474 BGB) or a consumer contract for the provision of digital products (Sections 445c, sentence 2; 327 (5); and 327u BGB). Even in the event of defects in the Goods, the Buyer’s claims for damages or reimbursement of futile expenses (Section 284 BGB) shall exist only in accordance with the following §§ 8 and 9.
§ 8 Other Liability
(1) Unless otherwise provided in these Terms, including the following provisions, we shall be liable for breaches of contractual and non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions.
(2) We shall be liable for damages, irrespective of the legal grounds, within the scope of fault-based liability in cases of intent and gross negligence. In the event of ordinary negligence, subject to statutory limitations of liability, such as diligence in one’s own affairs or insignificant breaches of duty, we shall only be liable
a) for damage resulting from injury to life, limb or health;
b) for damage resulting from the breach of a material contractual obligation, meaning an obligation whose fulfilment is essential for the proper performance of the contract and on whose fulfilment the contractual partner regularly relies and may reasonably rely. In this case, however, our liability shall be limited to compensation for foreseeable damage typical of the contract.
(3) The limitations of liability resulting from paragraph 2 shall also apply to third parties and in the event of breaches of duty by persons, including for their benefit, for whose fault we are responsible under the statutory provisions. They shall not apply where a defect has been fraudulently concealed, a guarantee concerning the quality of the Goods has been assumed or with respect to the Buyer’s claims under the German Product Liability Act.
(4) Due to a breach of duty that does not constitute a defect, the Buyer may only withdraw from or terminate the contract if we are responsible for the breach of duty. The Buyer shall only have an unrestricted right of termination pursuant to Sections 650 and 648 BGB in the case of custom-made products. In all other respects, the statutory requirements and legal consequences shall apply.
§ 9 Limitation Period
(1) By way of derogation from Section 438 (1) No. 3 BGB, the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title shall be one year from delivery. Where acceptance has been agreed, the limitation period shall commence upon acceptance.
(2) If the Goods are a building or an item that has been used for a building in accordance with its customary purpose and has caused the building to be defective (building material), the limitation period shall be five years from delivery in accordance with the statutory provisions (Section 438 (1) No. 2 BGB). Other special statutory provisions concerning limitation periods, particularly Section 438 (1) No. 1 and Section 438 (3), as well as Sections 444 and 445b BGB, shall also remain unaffected.
(3) The aforementioned limitation periods under sales law shall also apply to the Buyer’s contractual and non-contractual claims for damages based on a defect in the Goods unless the application of the standard statutory limitation period (Sections 195 and 199 BGB) would result in a shorter limitation period in the individual case. The Buyer’s claims for damages pursuant to § 8 (2), sentence 1 and sentence 2 (a), and under the German Product Liability Act shall be subject exclusively to the statutory limitation periods.
§ 10 Choice of Law and Place of Jurisdiction
(1) These Terms and the contractual relationship between us and the Buyer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law and, in particular, the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) If the Buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, our registered office in Stutensee shall be the exclusive, including international, place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship. The same shall apply if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB. However, in all cases, we shall also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation, where different, or at the Buyer’s general place of jurisdiction in accordance with the statutory provisions. Overriding statutory provisions, particularly those concerning exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.
Version: September 2026
General Terms and Conditions of Purchase of ec-Tecs GmbH
Section 1 Scope and Form
(1) These General Terms and Conditions of Purchase (“GTCP”) apply to all business relationships with our business partners and suppliers (“Seller”). The GTCP apply only if the Seller is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
(2) The GTCP apply in particular to contracts concerning the sale and/or delivery of movable goods (“Goods”), irrespective of whether the Seller manufactures the Goods itself or purchases them from suppliers (§§ 433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, the version of the GTCP valid at the time of our respective order shall apply. If we have notified the Seller in writing of the GTCP or any amendment thereto, the most recently notified version shall be deemed authoritative in case of doubt. The GTCP shall also apply as a framework agreement to future contracts of the same type without our having to refer to them again in each individual case.
(3) These GTCP shall apply exclusively. Any deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Seller shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their application in writing. This requirement for consent shall apply in all cases, including where the Seller refers to its general terms and conditions in its order confirmation and we do not expressly object to them.
(4) Individual agreements, such as framework supply agreements and quality assurance agreements, and information contained in our order shall take precedence over these GTCP. In case of doubt, trade clauses shall be interpreted in accordance with the Incoterms® issued by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) in the version valid at the time the contract is concluded.
(5) Legally relevant declarations and notices by the Seller relating to the contract, such as the setting of deadlines, reminders or withdrawal from the contract, must be submitted in writing. For the purposes of these GTCP, the written form includes both written and text form, such as letters, emails and fax messages. Statutory formal requirements and further evidence, particularly in cases of doubt concerning the authority of the person making the declaration, shall remain unaffected.
(6) References to the applicability of statutory provisions are for clarification purposes only. Statutory provisions shall therefore also apply without such clarification unless they are directly amended or expressly excluded by these GTCP.
Section 2 Conclusion of the Contract
(1) Our order shall become binding no earlier than upon its written submission or confirmation. The Seller must notify us of any obvious errors, such as typographical or calculation errors, and any omissions in the order, including the order documents, for the purpose of correction or completion before accepting the order. Otherwise, the contract shall be deemed not to have been concluded.
(2) The Seller is requested to confirm our order in writing within a period of two weeks or to accept it without reservation, particularly by dispatching the Goods.
(3) Any late acceptance shall be deemed a new offer and shall require acceptance by us.
Section 3 Delivery Time and Delay in Delivery
(1) The delivery time stated by us in the order shall be binding. If the delivery time is not specified in the order and has not otherwise been agreed, it shall be four weeks from the conclusion of the contract. The Seller is obliged to inform us immediately in writing if it is likely to be unable to meet the agreed delivery times for any reason whatsoever.
(2) If the Seller fails to perform its obligations, fails to perform them within the agreed delivery time or is in default, our rights, particularly our rights to withdraw from the contract and claim damages, shall be determined in accordance with the statutory provisions. The provisions of paragraph 3 shall remain unaffected.
(3) If the Seller is in default, we may, in addition to any further statutory claims, demand lump-sum compensation for the damage caused by the delay amounting to 0.2% of the net price per working day, but no more than 5% of the net price of the Goods delivered late. We reserve the right to prove that greater damage has occurred. The Seller reserves the right to prove that no damage or substantially less damage has occurred.
Section 4 Performance, Delivery, Transfer of Risk and Default of Acceptance
(1) Without our prior written consent, the Seller shall not be entitled to have the performance owed by it provided by third parties, such as subcontractors. The Seller shall bear the procurement risk for its performance unless otherwise agreed in an individual case, for example by limiting the obligation to available stock.
(2) Within Germany, delivery shall be made “free domicile” to the destination specified in the order. If no destination is specified and nothing else has been agreed, delivery shall be made to our registered office in Stutensee. The respective destination shall also be the place of performance for the delivery and any subsequent performance.
(3) The delivery must be accompanied by a delivery note stating the date of issue and dispatch, the contents of the delivery, including the item number and quantity, and our order reference, including the date and number. If the delivery note is missing or incomplete, we shall not be responsible for any resulting delays in processing or payment. A corresponding dispatch notice containing the same information must be sent to us separately from the delivery note.
(4) The risk of accidental loss of and accidental damage to the Goods shall pass to us upon handover at the place of performance. If acceptance has been agreed, it shall be decisive for the transfer of risk. In all other respects, the statutory provisions of German law governing contracts for work and services shall apply accordingly where acceptance has been agreed. Handover or acceptance shall be deemed to have taken place if we are in default of acceptance.
(5) The statutory provisions shall apply to the commencement of our default of acceptance. However, the Seller must expressly offer its performance to us even where a specified or determinable calendar date has been agreed for an action or cooperation on our part, such as the provision of materials. If we are in default of acceptance, the Seller may demand reimbursement of its additional expenses in accordance with the statutory provisions (§ 304 BGB). If the contract concerns a non-fungible item to be manufactured by the Seller, such as a custom-made item, the Seller shall only be entitled to further rights if we have undertaken to cooperate and are responsible for the failure to cooperate.
Section 5 Prices and Payment Terms
(1) The price stated in the order shall be binding. All prices include statutory value-added tax unless it is shown separately.
(2) Unless otherwise agreed in an individual case, the price shall include all services and ancillary services provided by the Seller, such as assembly and installation, as well as all ancillary costs, such as proper packaging, transportation costs and any transportation and liability insurance.
(3) The agreed price shall be payable within 30 calendar days following complete delivery and performance, including any agreed acceptance, and receipt of a proper invoice. If we make payment within 14 calendar days, the Seller shall grant us a 3% cash discount on the net invoice amount. In the case of a bank transfer, payment shall be deemed to have been made on time if our transfer instruction is received by our bank before the payment deadline. We shall not be responsible for delays caused by the banks involved in the payment process.
(4) We shall not owe any interest from the due date. The statutory provisions shall apply in the event of late payment.
(5) We shall be entitled to exercise rights of set-off and retention and to raise the defence of non-performance to the extent permitted by law. In particular, we shall be entitled to withhold payments that have become due for as long as we continue to have claims against the Seller arising from incomplete or defective performance.
(6) The Seller shall only be entitled to exercise a right of set-off or retention on the basis of counterclaims that have been finally adjudicated or are undisputed.
Section 6 Confidentiality and Retention of Title
(1) We reserve all ownership rights and copyrights to illustrations, plans, drawings, calculations, execution instructions, product descriptions and other documents. Such documents may only be used for the contractual performance and must be returned to us once the contract has been completed. The documents must be kept confidential from third parties, including after the contract has ended. The confidentiality obligation shall only expire if and to the extent that the knowledge contained in the documents provided has become generally known. Separate confidentiality agreements and statutory provisions concerning the protection of trade secrets shall remain unaffected.
(2) The preceding provision shall apply accordingly to substances and materials, such as software, finished products and semi-finished products, as well as to tools, templates, samples and other items that we provide to the Seller for manufacturing purposes. As long as they have not been processed, such items must be stored separately at the Seller’s expense and insured to an appropriate extent against destruction and loss.
(3) Any processing, mixing or combining of items provided by us shall be carried out by the Seller on our behalf. The same shall apply if we process the Goods delivered to us, with the result that we shall be deemed the manufacturer and shall acquire ownership of the product no later than upon processing in accordance with the statutory provisions.
(4) Title to the Goods must be transferred to us unconditionally and irrespective of whether the price has been paid. However, if in an individual case we accept an offer by the Seller to transfer title subject to payment of the purchase price, the Seller’s retention of title shall expire no later than upon payment of the purchase price for the Goods delivered. We shall remain entitled to resell the Goods in the ordinary course of business before payment of the purchase price, subject to the advance assignment of the resulting claim. Alternatively, a simple retention of title extended to the resale of the Goods shall apply. All other forms of retention of title are excluded, particularly extended retention of title, transferred retention of title and retention of title extended to further processing.
Section 7 Defective Delivery
(1) Our rights in the event of material defects and defects of title affecting the Goods, including incorrect or short delivery, improper assembly or installation and defective instructions, and in the event of other breaches of duty by the Seller shall be governed by the statutory provisions and, exclusively in our favour, by the following supplements and clarifications.
(2) In accordance with the statutory provisions, the Seller shall be liable in particular for ensuring that the Goods have the agreed quality at the time the risk passes to us. In any event, product descriptions that form part of the respective contract, particularly by means of their designation or reference in our order, or that have been incorporated into the contract in the same manner as these GTCP shall be deemed agreements concerning the quality of the Goods. It shall make no difference whether the product description originates from us, the Seller or the manufacturer.
(3) In the case of Goods containing digital elements or other digital content, the Seller shall be responsible for providing and updating the digital content at least to the extent arising from an agreement concerning quality in accordance with paragraph 2 or from other product descriptions issued by the manufacturer or on its behalf, particularly online, in advertising materials or on the product label.
(4) We shall not be obliged to inspect the Goods or make special enquiries concerning potential defects at the time the contract is concluded. Partially deviating from § 442 paragraph 1 sentence 2 BGB, we shall therefore be entitled to assert claims for defects without restriction even if we were unaware of the defect at the time the contract was concluded due to gross negligence.
(5) The statutory provisions (§§ 377, 381 HGB) shall apply to the commercial obligations to inspect the Goods and notify defects, subject to the following conditions: Our inspection obligation shall be limited to defects that are externally apparent during our incoming goods inspection, including an examination of the delivery documents, such as transportation damage, incorrect deliveries and short deliveries, or that can be identified during our quality control by means of random sampling. If acceptance has been agreed, there shall be no inspection obligation. In all other respects, the extent to which an inspection is reasonable in accordance with proper business practice shall depend on the circumstances of the individual case. Our obligation to notify defects discovered at a later date shall remain unaffected. Irrespective of our inspection obligation, our notification of a defect shall in any event be deemed immediate and timely if it is dispatched within five working days of discovery or, in the case of obvious defects, within five working days of delivery.
(6) Subsequent performance shall also include removing the defective Goods and reinstalling them if, in accordance with their nature and intended purpose, the Goods were installed in or attached to another item before the defect became apparent. Our statutory claim for reimbursement of the corresponding expenses, including removal and installation costs, shall remain unaffected. The Seller shall bear the expenses necessary for inspection and subsequent performance, particularly transportation, travel, labour and material costs and, where applicable, removal and installation costs, even if it is subsequently established that no defect existed. Our liability for damages in the event of an unjustified request to remedy a defect shall remain unaffected. However, we shall only be liable in this respect if we knew or were grossly negligent in failing to recognise that no defect existed.
(7) Without prejudice to our statutory rights and the provisions of paragraph 5, the following shall apply: If the Seller fails to meet its obligation to provide subsequent performance, at our discretion by remedying the defect or delivering a defect-free item, within a reasonable period set by us, we may remedy the defect ourselves and demand reimbursement of the necessary expenses or a corresponding advance payment from the Seller. If subsequent performance by the Seller has failed or is unreasonable for us, for example due to particular urgency, a risk to operational safety or the imminent occurrence of disproportionate damage, no deadline shall be required. We shall inform the Seller of such circumstances immediately and, where possible, in advance.
(8) In all other respects, we shall be entitled to reduce the purchase price or withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions in the event of a material defect or defect of title. We shall also be entitled to claim damages and reimbursement of expenses in accordance with the statutory provisions.
Section 8 Supplier Recourse
(1) Our statutory claims for reimbursement of expenses and recourse within a supply chain, including supplier recourse pursuant to §§ 478, 445a and 445b and §§ 445c, 327 paragraph 5 and 327u BGB, shall be available to us in addition to our claims for defects without restriction. In particular, we shall be entitled to demand from the Seller precisely the type of subsequent performance, either remedying the defect or providing a replacement delivery, that we owe to our customer in the individual case. In the case of Goods containing digital elements or other digital content, this shall also apply with regard to the provision of necessary updates. Our statutory right of choice (§ 439 paragraph 1 BGB) shall not be restricted by this provision.
(2) Before acknowledging or satisfying a claim for defects asserted by our customer, including a claim for reimbursement of expenses pursuant to §§ 445a paragraph 1, 439 paragraphs 2, 3 and 6 sentence 2 and 475 paragraph 4 BGB, we shall notify the Seller, briefly explain the circumstances and request a written statement. If the Seller does not provide a substantiated statement within a reasonable period and no amicable solution is reached, the claim for defects actually granted by us shall be deemed to have been owed to our customer. In this case, the Seller shall bear the burden of proving otherwise.
(3) Our supplier recourse claims shall also apply if the defective Goods have been combined with another product or otherwise processed by us, our customer or a third party, for example by means of incorporation, attachment or installation.
Section 9 Product Liability
(1) If the Seller is responsible for damage caused by a product, it shall indemnify us against third-party claims to the extent that the cause falls within its sphere of control and organisation and it is liable in relation to third parties.
(2) As part of its indemnification obligation, the Seller shall reimburse expenses pursuant to §§ 683 and 670 BGB arising from or in connection with claims made by third parties, including recall campaigns conducted by us. To the extent possible and reasonable, we shall inform the Seller of the content and scope of any recall measures and give it an opportunity to submit a statement. Further statutory claims shall remain unaffected.
(3) The Seller shall take out and maintain product liability insurance with a combined coverage limit of at least EUR 10 million per event of personal injury or property damage.
Section 10 Limitation Periods
(1) The mutual claims of the contracting parties shall become time-barred in accordance with the statutory provisions unless otherwise stipulated below.
(2) In deviation from § 438 paragraph 1 no. 3 BGB, the general limitation period for claims for defects shall be three years from the transfer of risk. If acceptance has been agreed, the limitation period shall begin upon acceptance. The three-year limitation period shall also apply accordingly to claims arising from defects of title. The statutory limitation period for third-party claims in rem for the surrender of property (§ 438 paragraph 1 no. 1 BGB) shall remain unaffected. Furthermore, claims arising from defects of title shall under no circumstances become time-barred for as long as the third party remains entitled to assert the right against us, particularly because that right has not yet become time-barred.
(3) The limitation periods under the law governing sales, including the extension stipulated above, shall apply to all contractual claims for defects to the extent permitted by law. If we are also entitled to non-contractual claims for damages due to a defect, the standard statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) shall apply unless the application of the limitation periods under the law governing sales would result in a longer limitation period in the individual case.
Section 11 Spare Parts
(1) The Supplier is obliged to keep spare parts available for the products delivered to us for a period of at least ten years following delivery.
(2) If the Supplier intends to discontinue the production of spare parts for the products delivered to us upon or after the expiry of the period specified in paragraph 1, it shall inform us immediately after deciding to discontinue production. This decision must be made at least six months before production is discontinued.
Section 12 Assignment
The Supplier shall not be entitled to assign its claims arising from the contractual relationship to third parties. This shall not apply to monetary claims.
Section 13 Compliance with Laws
(1) In connection with the contractual relationship, the Supplier is obliged to comply with all statutory provisions applicable to it. This applies in particular to anti-corruption and anti-money laundering laws, as well as competition, labour and environmental protection regulations.
(2) The Supplier shall ensure that the products supplied by it comply with all relevant requirements for being placed on the market in the European Union and the European Economic Area. Upon request, it shall provide us with suitable documents demonstrating conformity.
(3) The Supplier shall make reasonable efforts to ensure that its subcontractors comply with the obligations applicable to the Supplier under this Section 13.
Section 14 Governing Law and Place of Jurisdiction
(1) These GTCP and the contractual relationship between us and the Seller shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law and, in particular, the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
(2) If the Seller is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, our registered office in Stutensee shall be the exclusive place of jurisdiction, including internationally, for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship. The same shall apply if the Seller is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB. However, in all cases we shall also be entitled to bring an action at any differing place of performance for the delivery obligation or at the Seller’s general place of jurisdiction in accordance with the statutory provisions. Overriding statutory provisions, particularly those governing exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.
Last updated: September 2026